Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.03.1992 - 15 U 20/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 27.11.1990 - 3 O 305/90
- LG Köln, 26.06.1991 - 23 O 35/91
- OLG Düsseldorf, 04.03.1992 - 15 U 20/91
- BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 185
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94
Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - "Röm.-kath. …
Die angegriffenen Entscheidungen (letztinstanzlich BGH, NJW 1994, S. 245 und OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, S. 185) haben dies im wesentlichen damit begründet, daß die beanstandeten Attribute seit jeher die verfaßte römisch-katholische Kirche mit dem Papst als deren Oberhaupt bezeichneten und sie in der Öffentlichkeit von anderen Religionsgemeinschaften unterschieden. - OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02
Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde
Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof (NJW 1994, 245; ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 185) dem jeweiligen Bistum die Befugnis zuerkannt, gegen eine unbefugte Benutzung der Bezeichnung "römisch-katholisch" auf seinem Gebiet vorzugehen.